Gesellschaft -

Sicherheit ist von zentraler Bedeutung.

Deutschland und Bayern müssen sicher sein. Wir stehen zu unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Sicherheit muss konsequent und nachhaltig garantiert werden. Wir tolerieren weder gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten noch von „Aktivisten“. Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden.

Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen: Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und Reichsbürger
Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern Intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
Null Toleranz gegenüber Gaffern
Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen
Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen
Sicherheitslücken schließen: Regelmäßige Softwareupdates fördern
Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern
„Hack Backs“ verhindern: Keine Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge
Kinder vor pädophilen Tätern schützen - Versuch des Cybergroomings strafbar machen
Deutliche Strafrahmenverschärfung von Cybercrime-Delikten, wie Datendiebstahl und Datenveränderung (z.B. Datenverschlüsselung)
Keine Toleranz für „Aktivisten“, die Rechtsbrüche begehen; Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden

Polizei braucht unsere Rückendeckung.

Wir stehen hinter unserer Polizei. Sie darf nicht immer wieder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wollen weitere Stellen schaffen und unsere Polizei entlasten.

Bekenntnis zur Polizei, nicht zulassen, dass diese unter Generalverdacht gestellt wird
Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden, die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden
Schaffung von 1.000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten zur Entlastung der Polizeibeamten, z.B. IT-Fachkräfte, Finanzexperten, Bürofachkräfte, Verwaltungspersonal
Schaffung eines Ausbildungsberufs „Polizeifachkraft“
Bereitstellung von ausreichender und qualitativ hochwertiger Ausrüstung
Gesetzlichen Anspruch für einen Nachteilsausgleich für zu Unrecht einer Straftat/Dienstpflichtverletzung bezichtigte (Polizei)beamte
Es soll mehr Verwaltungspersonal aufgebaut werden, um die Beamten zu entlasten
Mehr Stellenhebungen bei der Polizei
Sanierungsstau abarbeiten, Dienstgebäude sind vielfach nicht mehr in optimalem Zustand, Neubauten in Betracht ziehen

Katastrophenschutz ist Bürgerschutz.

Die Erfahrung aus Corona zeigt, dass ein schlagkräftiger Katastrophenschutz unumgänglich ist. Einsatzbereite Menschen und gute Materialausstattung und Logistik sind unverzichtbar.

Stärkung der Vernetzung aller Blaulichtorganisationen
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
Stärkung und Anpassung des Katastrophenschutzes an sich ändernde Herausforderungen in Bayern
Ausbau dezentraler (ggf. staatlicher) Katastrophenschutzlager
Zentrale Beschaffung von Material und Ausstattung
Rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden
Vermeidung von Verfall/Unbrauchbarkeit
Null Toleranz bei Angriffen auf Rettungskräfte
Grundversorgung an wichtigen Arzneimitteln sicherstellen